Portugal macht vorwärts bei aktiver Sterbehilfe

Das portugiesische Parlament hat sich für eine Legalisierung der medizinisch begleiteten Sterbehilfe entschieden. Allerdings muss das neue Gesetz noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Der von den Linksparteien angeregte Gesetzesentwurf wurde von den Abgeordneten mit grosser Mehrheit von 136 Ja-Stimmen gegen 78 Nein-Stimmen angenommen. Im Jahr 2018 war ein ähnlicher Vorstoss gescheitert. Nun setzten sich die Sozialisten unter Ministerpräsident Antonia Costa gegen die konservativen Parteien und die Kommunisten durch.

Zukünftig sollen sterbewillige Erwachsene auf aktive Sterbehilfe zurückgreifen können, wenn sie an einer unheilbaren Krankheit oder schweren Behinderung leiden. Um Zweifel an einer «freien und aufgeklärten» Entscheidung auszuschliessen, wird die Entscheidung zuvor von Ärztinnen und Ärzten auf ihre Rechtsgültigkeit überprüft.

Im vergangenen Dezember hatte sich bereits das spanische Abgeordnetenhaus für die aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Damit ist Portugal das zweite, katholisch geprägte, Land, welches eine Vorreiterrolle in dieser Sache einnimmt. Abgesehen von den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ist die aktive Sterbehilfe, auch Tötung auf Verlangen genannt, europaweit verboten.

Doch ebenso wie in Spanien gibt es in Portugal weitere Hürden zu überwinden, bevor die aktive Sterbehilfe straffrei und rechtlich erlaubt ist. So setzen die Gegner der Sterbehilfe grosse Hoffnung in den kürzlich wiedergewählten, konservativen und katholischen Präsidenten, Marcelo Rebelo de Sousa. Ihm wird der Gesetzesentwurf vor dem Inkrafttreten vorgelegt, wobei ihm drei Optionen offenstehen. Er kann es entweder unterzeichnen, dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder sein Veto dagegen einbringen. Sollte letzteres der Fall sein, könnte er jedoch in einer zweiten Parlamentsabstimmung überstimmt werden.