Zweifelhafte Wahl durch Bundesrat

Wovor EXIT gewarnt hat, ist eingetroffen: Einmal mehr nickt der Bundesrat selbstbestimmungskritische Wahlvorschläge ab – und wählt Gegner sogar gleich in mehrere Gremien gleichzeitig. Die Selbstbestimmungsorganisationen hingegen waren von jeglichen Vorschlägen ausgeschlossen.

EXIT hatte schon Mitte Jahr interveniert: Für das Auswechseln von über der Hälfte der Fachleute in der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin NEK (sie legt unter anderem die rechtlich wirksamen Richtlinien für Sterbehilfe fest) hat das federführende Bundesamt nur einseitig Wahlvorschläge eingeholt. Im Gegensatz zu Uni-Instituten, Kirchen, Freidenkern und anderen Organisationen sind die wichtigen Schweizer Organisationen für die Selbstbestimmung nicht gehört worden. Umso mehr setzten sich die Lobbyingorganisationen aus dem Gesundheitswesen und aus den Kirchen durch. Siehe auch www.exit.ch/news/news/details/bund-vergisst-exit-erneut/

Ganz kurz vor Weihnachten und von den Medien unbemerkt (nur die NZZ hat reagiert) hat der Bund nun bekanntgegeben, wen der Bundesrat gewählt hat. 

Wovor EXIT gewarnt hat, ist exakt eingetroffen: Der deutsche katholische Theologe Markus Zimmermann – derselbe Selbstbestimmungskritiker, der seit Jahren gegen die Schweizer Suizidhilfe lobbyiert – ist vom Bundesrat nicht nur als Leiter des Forschungsprogramms «Lebensende», sondern nun auch noch in die NEK gewählt worden. Und dies obwohl dem Vernehmen nach Stimmen warnten, Zimmermann «tanze langsam aber sicher auf zu vielen Hochzeiten».

Der Bundesrat, der noch 2012 erklärte, Patientenautonomie gehe ihm über alles, hat sich also erneut für voreingenommene Lobbyisten entschieden. Damit sind die Gegner einer freiheitlichen Regelung am Lebensende klar übervertreten (so etwa Kirchenleute) – ebenso Persönlichkeiten aus dem Gesundheitswesen, die für kompliziertere Regelungen oder gar für Fachgremien sind, die anstelle des Patienten entscheiden sollen. Auch Deutsche, die die Patientenselbstbestimmung traditionell kritisch sehen, sind gleich mit mehreren Landsmännern und -frauen nun noch stärker übervertreten (Wie viele Schweizer sitzen denn in der deutschen Ethikkommission?).

Weshalb der Bundesrat so wählt, geht leider nicht hervor aus dem vorweihnachtlichen Communiqué. Die Folgen dieser Politik hingegen werden sich in den nächsten Jahren zeigen. Gefragt ist nun das Parlament, das grossmerheitlich hinter der Selbstbestimmung steht, endlich Gegensteuer zu geben und sich von den Lobbyisten nicht eine bevormundende und einschränkende Regelung der seit 30 Jahren bewährten Schweizer Sterbehilfe aufschwatzen zu lassen.