EXIT begrüsst Regierungsentscheid

Der EXIT-Standortkanton Zürich bläst eine angekündigte Regulierungsübung der Sterbehilfe wieder ab. Die Kantonsregierung entschied: Es braucht keine neuen Gesetze, die bewährten genügen. EXIT begrüsst den Verzicht, weil er schwer Leidenden weiterhin alle Möglichkeiten am Lebensende offen lässt.

Mit einer simplen Anfrage bodigten drei Kantonsräte aus FDP, SP und SVP ein Ansinnen des Zürcher Justizdirektors, das er im Zusammenhang mit dem EXIT-Sterbehilfekongress im Juni 2012 in der NZZaS und der NZZ gross angekündigt hatte: Wenn der Bund kein Aufsichtsgesetz über die Sterbehilfeorganisationen schaffe, dann werde das halt Zürich als Kanton mit den meisten Sterbehilfefälle tun, bis Mitte 2013 wolle er eine Gesetzesvorlage ins Kantonsparlament bringen.

Drei Parlamentariern geriet das in den falschen Hals - insbesondere weil der Anstoss zum Gesetz offenbar von den Justizbehörden kam. Machen jetzt die Strafverfolger die Gesetze gleich selber? Diese und andere kritische Fragen stellten sie der Regierung.

Wie diese heute mitteilt, hat sie bei der Diskussion der Anfrage bereits am 3.10.12 entschieden, auf neue Sterbehilfegesetze zu verzichten, da die bisherigen genügten.

Das ist zweifellos ein politisch weiser Entscheid. Schliesslich haben sich das Kantonsparlament und der Souverän schon mehr als einmal für die Selbstbestimmung am Lebensende ausgesprochen und für die Belassung einer liberalen Sterbehilfe im Kanton.

EXIT begrüsst den Entscheid, weil er die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bekräftigt und schwer leidenden Menschen im Kanton weiterhin sämtliche Möglichkeiten offen lässt.