Niederlande: Aktive Sterbehilfe auch bei Demenzkranken legal

In den Niederlanden ist aktive Sterbehilfe seit 2002 erlaubt. Nach einem höchstrichterlichen Urteil ist sie nun auch bei schwer demenzkranken Menschen zulässig.

Dieses Urteil hat der Hohe Rat in Den Haag gefällt. Dem vorausgegangen war ein Fall von aktiver Sterbehilfe, der im Jahr 2016 für Schlagzeilen gesorgt hatte. Erstmals seit der Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden war es zu einem Strafprozess gegen eine Medizinerin gekommen.

Die Ärztin hatte einer an Demenz erkrankten 74-jährigen Frau in einem Pflegeheim ein tödliches Medikament verabreicht. In ihrer Patientenverfügung hatte diese festgehalten, dass sie im Falle von unerträglichem Leiden aufgrund ihrer Demenz sterben wolle. Doch zum Zeitpunkt der aktiven Sterbehilfe war die Patientin bereits sehr schwer erkrankt und nicht mehr ansprechbar.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Mord, von diesem Vorwurf wurde die Ärztin jedoch im September 2019 freigesprochen. Daraufhin bat die Staatsanwaltschaft den Hohen Rat in Den Haag um ein Grundsatzurteil. Dieses bekräftigt nun den Freispruch der Ärztin. Eine schriftliche Patientenverfügung gelte auch dann, wenn die Patientin oder der Patient nicht mehr ansprechbar sei. Das Urteil wird als wegweisend gewertet für die weitere Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden.

In der Schweiz ist die aktive Sterbehilfe, auch Tötung auf Verlangen genannt, grundsätzlich verboten (Art. 114 StGB). Der in der Schweiz legale assistierte Suizid setzt voraus, dass die sterbewillige Person das tödliche Mittel selber einnimmt. Darüber hinaus ist die Urteilsfähigkeit die wichtigste Bedingung. Weil diese im Laufe einer Demenzerkrankung verloren geht, müssen die Betroffenen mit Sterbewunsch eine Freitodbegleitung rechtzeitig und in einem frühen Stadium ihrer Krankheit in Anspruch nehmen. In der Patientenverfügung, die im Falle der Urteilsunfähigkeit sowie einer aussichtslosen Prognose in Kraft tritt, können einzig medizinische Behandlungs- und Pflegeanweisungen festgehalten werden.